Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauleistungen und Warenlieferung der
Wohnbau und Immobilien Zentrum Bayern eG (kurz WIZBeG)

I. Geltungsbereich

1.1 Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

1.2 Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bauleistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen („Besteller“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als WIZBeG ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WIZBeG in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von WIZBeG maßgebend.
4. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist unter www.genossenschaft-bayern.de abrufbar.

II. Vertragsschluss

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben und Bauausführung, freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 4 Wochen gebunden.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich WIZBeG Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WIZBeG zugänglich gemacht, bekannt gegeben, selbst oder durch Dritte genutzt und/oder vervielfältigt werden.
3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. WIZBeG kann die Bestellung innerhalb von 4 Wochen annehmen.

III. Vertragsbestandteile

1. Als Vertragsbestandteile gelten gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen die VOB/B in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung und die Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C). Die VOB/B werden in ihrer Gesamtheit vereinbart. Bei unbeabsichtigten Abweichungen gelten ausschließlich die jeweiligen Bestimmungen der VOB/B.
2. Im Übrigen sind Vertragsbestandteile, soweit vorhanden, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Leistungsverzeichnisse und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, soweit sie im Vertrag ausdrücklich erwähnt werden.

IV. Pflichten und Haftung des Bestellers

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Zurverfügungstellung eines für die vorgesehene Bebauung geeigneten, erschlossenen oder erschließungsreifen Grundstück Sache des Bestellers.
2. Ebenso ist die Beschaffung der Baugenehmigung bzw. die Anzeige des Bauvorhabens gegenüber der Bauaufsichtsbehörde sowie die Beschaffung etwaiger sonstiger für die Durchführung der Baumaßnahme erforderlicher behördlicher Genehmigungen Sache des Bauherrn. Der Bauherr ist verpflichtet, WIZBeG diese Unterlagen vor Baubeginn unaufgefordert vollständig auszuhändigen. Solange WIZBeG diese Unterlagen nicht vollständig vorliegen, besteht kein Anspruch auf Ausführung der geschuldeten Leistungen.
3. Der Besteller haftet für
- seine Angaben über Baugrundbeschaffenheit, Grund- und Wasseranfall
- die rechtzeitige, fachgerechte Erfüllung seiner bauseitigen Leistungen
- fahrlässigen, sorglosen Umgang mit unseren Baustelleneinrichtungen und angelieferten Materialien und dadurch eintretende Schäden
- Schäden an unseren Gewerken oder Teilgewerken, die durch unsachgemäße Behandlung (z.B. mangelnde Wasserfreihaltung, vorzeitige    Betonbeanspruchung, Nichteinhaltung der Gebrauchsanleitung usw.), Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht werden; der Besteller haftet für eigenes Verschulden sowie auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen
- ordnungsgemäße Sicherung unserer Gewerke und Teilgewerke gegen Diebstahl und Fremdbeschädigungen
- die von ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und für die Art, Güte und Qualität der von ihm verwendeten Baustoffe
- Schäden, die dadurch entstehen, dass gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Eigenleistungen des Bestellers nicht rechtzeitig nach unseren Bauleistungen erfolgen und hierdurch (z. B. bei widrigen Witterungsverhältnissen und nicht geschlossenen Bauteilen) Schäden an Wänden, Dächern und sonstigen Bauteilen eintreten.
4. Der Besteller ist weiterhin verpflichtet, eine Bauleistungsversicherung mit Einschluss von Unternehmerleistungen abzuschließen.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf eigene Kosten angelieferte Ware oder erbrachte Bauleistungen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
6. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Besteller auf dessen Kosten rechtzeitig durchzuführen.

V. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrücklich eine Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart ist, ist die Vergütung fest vereinbart.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten erbracht werden sollen.
3. Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
4. Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
- soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
- soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
- wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände  bestimmt hat. Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.
5. Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
6. Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

VI. Ausführung und Abnahme

1. WIZBeG sichert zu, bei der Bauausführung die anerkannten Regeln der Bautechnik beachten. Konstruktion-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik, auf Forderungen des Gesetzgebers oder behördlichen Auflagen beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für die Bestellung unzumutbar sind.
2. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten rechtzeitig die für die Bauausführung benötigten Materialien bestellt haben, verschiebt sich ein etwa vereinbarter Fertigstellungstermin entsprechend. WIZBeG wird den Besteller über eintretende Bauverzögerungen umgehend unterrichten.

VII. Fristen/Kündigung

1. Im Falle des Leistungsverzugs ist der Besteller berechtigt, den daraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, soweit sich diese im Rahmen des vertragstypischen oder bei Vertragsabschluss von uns Vorhersehbaren hält.
2. Der Besteller kann WIZBeG schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung setzen. Dies gilt auch für geschuldete Teilleistungen, soweit für diese besondere Fertigstellungsfristen vereinbart sind. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen.
3. Im Übrigen ist WIZBeG zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferungen bzw. Teilleistungen für den Besteller im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die Teillieferungen und/oder Teilleistungen der restlichen Lieferungen und Leistungen sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, WIZBeG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4. Die Kündigung oder Widerruf durch den Besteller ist nach § 650i BGB möglich, Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird dem Unternehmer 10 vom Hundert (10%) der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.  

VIII. Gewährleistung/Haftung

Die Sachmängelhaftung richtet sich im Falle von Verträgen mit Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen nach VOB/B; gegenüber Verbrauchern nach BGB.

IX. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Vergütungsforderungen ist nur mit aus diesem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüchen zulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Vergütungsforderungen kann ebenfalls nur wegen aus diesem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüche ausgeübt werden; wird ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, sind wir berechtigt, wegen der behaupteten Gegenansprüche Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den angemessenen Kosten des Mangels bzw. Schadens, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Die Sicherheitsleistung kann nach unserer Wahl durch Hinterlegung oder Stellung einer unwiderruflichen und unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft erfolgen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an angelieferten Baumaterialien behalten wir uns vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus dem Bauvertrag und, soweit einschlägig, der Geschäftsverbindung erfüllt sind.
2. Der Besteller darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Baumaterialien ohne unsere Zustimmung weder zu Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen.
3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfassten Baumaterialien hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, WIZBeG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Baumaterialien bzw. Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag von WIZBeG. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den gelieferten Baumaterialien/Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Baumaterialien bzw. Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt WIZBeG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Baumaterialien/Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller WIZBeG anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für WIZBeG verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; WIZBeG nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
5. Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.
6. WIZBeG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

XI. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
2. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung unter Aufschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist 94244 Teisnach, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
4. Gerichtsstand ist, falls der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist D-94469 Deggendorf; WIZBeG ist jedoch auch berechtigt, den Besteller auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

Wohnbau und Immobilien Zentrum Bayern eG „Family – Living Konzept Ausbauhaus“
Schleusenweg 13, D-94244 Teisnach
Eingetragen im Registergericht Deggendorf mit der Nr. GnR53, 1.Vorstand/Geschäftsführer Thomas Weyermann
Finanzamt Zwiesel SteuerNr.: 162/106/90062 Umsatzsteuer ID: DE 320075664

Stand 01.01.2019